Hamburgischer Verein für den öffentlichen Dienst
Hamburgischer Verein für den öffentlichen Dienst

Verein Hamburgischer Staatsbeamter r.V.  |  Gegründet 1879

Hamburgischer Verein für den öffentlichen Dienst

Rathausstraße 7  ·  20095 Hamburg  |  Telefon: (040) 357 47 10

 

Hamburger Verwaltung

Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Was macht eigentlich ein Staatsrat?

Der direkte Draht - wichtig und effektiv!
Der direkte Draht - wichtig und effektiv!
Die HBZ-Redaktion wollte es genau wissen und fragte bei Staatsrat Gunther Bonz (49, parteilos) in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit nach.

Zur Vorbereitung auf das Treffen zogen wir im Internet die Google-Suchmaschine zu Rate. Unsere Eingabe: "Gunther Bonz+Staatsrat". Blitzschnell zeigte der Bildschirm die ersten 10 Seiten von ungefähr 11.400 Eintragungen für Gunther Bonz an. Viel Interessantes gab es da zu lesen: Angefangen mit dem Lebenslauf über bedeutsame Reden, Senatsempfänge, offizielle Stellungnahmen, Besuche bei Unternehmen, Delegationsreisen nach Fernost und in die skandinavischen Länder bis hin zu Ausstellungseröffnungen, Podiumsdiskussionen und sonstigen spektakulären Ereignissen.

So bestens vorbereitet auf das Treffen machen wir uns auf den Weg. Im Foyer des Dienstgebäudes der Behörde für Wirtschaft und Arbeit am Alter Steinweg fällt uns sofort die elektronische Anzeigetafel ins Auge. Staatsrat Gunther Bonz heisst die HBZ-Redaktion herzlich willkommen. Wirklich eine nette Geste und zur Nachahmung empfohlen.

Gut gelaunt empfängt uns der Staatsrat im 8. Obergeschoss - in Insiderkreisen auch die Teppichetage genannt. Sein Dienstzimmer ist schlicht und funktional eingerichtet ohne Statussymbole oder besonderer repräsentativer Ausstattung. Auf der linken Seite eine weisse Einbauschrankwand, aufgelockert durch Bücherborde und Fächer, die mit Gastgeschenken aus aller Welt bestückt sind. Die gegenüberliegende Fensterfront zeigt nach Westen mit einer herrlichen Aussicht über die Dächer zum Hafen, zum Michel und in Richtung St. Pauli. Vor dem mittleren Fenster ein Stehpult mit Blick direkt auf die Michaeliskirche. Deutlich ist der Glockenschlag der Turmuhr zu vernehmen, sie schlägt 7-mal. Unser erster Eindruck, hier lässt sich gut arbeiten.

Wir nehmen Platz am runden Besprechungstisch für vier Personen und tauschen zunächst die obligatorischen Freundlichkeiten aus. Dann die spontane Frage des Staatsrates: "Was möchten Sie wissen?" Auf unsere kurze Antwort "Alles" schliesst sich eine angeregte und hoch interessante Unterhaltung an.

So erfahren wir, dass Staatsräte Beamte auf Lebenszeit sind. Ihre "Berufung" erfolgt durch die Ernennung zum Staatsrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, ihre "Entlassung" durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Dienstvorgesetzter eines Staatsrats ist der Senat in seiner Gesamtheit und nicht - wie häufig fälschlich angenommen- "sein" Senator. Der Senat selbst entscheidet über die Ernennung zum Staatsrat sowie über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Allerdings muss die Entscheidung des Senats nicht zwingend in einer Sitzung des Senats erfolgen, die Entscheidung kann - unter bestimmten Voraussetzungen - auch durch Senatsbeschluss im Verfügungswege des Ersten Bürgermeisters getroffen werden.

Arbeitsmässig werden die Staatsräte stark gefordert, denn sie üben eine Doppelfunktion aus. Zum einen haben sie eine Beratungsfunktion für den Senat, wie es in der Hamburgischen Verfassung geregelt ist. Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 HV sind die Staatsräte zum einen Berater des (Gesamt-) Senats und nehmen in dieser Eigenschaft mit beratender Stimme an den Senatssitzungen teil (Art. 47 Abs. 2 HV). Die Staatsräte sind also nicht Mitglieder des Senats, sondern Teilnehmer an der Senatssitzung. In dieser Funktion sind sie nicht an Weisungen ihres Fachsenators gebunden.

So kann der Erste Bürgermeister den speziellen Sachverstand der Staatsräte gezielt zu seiner Beratung oder zur Beratung des Senats abfragen und der Staatsrat hat ohne Rücksicht auf die Meinung seines Senators seine fachliche Auffassung darzulegen.

6 HBZ- Fragen an Staatsrat Bonz

Was ärgert Sie, was erfreut Sie beruflich zurzeit am meisten?
- Pessimismus und Bedenkenträger!
- Die positiven Perspektiven Hamburgs und neue Arbeitsplätze, die vielen Menschen Mut und Zuversicht geben.

Sie sind zum Luftfahrtbeauftragten des Senats bestellt worden. Was bedeutet dies in der Praxis und welche weiteren Funktionen sind Ihnen übertragen worden?
Das bedeutet Projektverantwortung und Koordination für den Ausbau des Airbus-Werkes. Weitere Funktionen: Beauftragter für die Logistikinitiative des Senats, Aufsichtsratsvorsitzender, Aufsichtsratsmitglied und Kuratoriumsvorsitzender mehrerer staatlicher Gesellschaften.

Haben Sie einen persönlichen Referenten?
Nein.

Ihnen steht ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Was für ein Modell fahren Sie und nutzen Sie den Wagen auch privat?
Mercedes E-Klasse, Diesel mit Russfilter; privat fahren wir einen VW-Passat-Kombi.

Verständigen Sie sich mit Ihren englischsprachigen Gästen bzw. Gesprächspartnern mit Hilfe eines Dolmetschers?
Nein.

Was haben Sie heute Morgen nach dem Aufstehen als erstes getan?
6:00 Nachrichten auf 90,3 NDR gehört.
Als Beratungsorgan für den Senat bilden die Staatsräte in ihrer Gesamtheit das Staatsrätekollegium. Sie wählen sich einen Sprecher; üblicherweise den Chef der Senatskanzlei.

Auch in der Sitzordnung im Senat kommt die Beratungsfunktion der Staatsräte für den Senat zum Ausdruck. Die Staatsräte sitzen nicht - wie in anderen Kabinetten - jeweils an der Seite ihres Fachsenators, sondern gemeinsam am unteren Ende des Senatstisches.

Als Staatsrätekollegium beraten die Staatsräte montags ab 9.30 Uhr zunächst in der Staatsrätevorbesprechung gemeinsam die Tagesordnungspunkte der nächsten Senatssitzung vor und behandeln anschliessend in der Staatsrätebesprechung sonstige gemeinsam interessierende Punkte entsprechend der dazu verteilten Tagesordnung.

Als zweite Funktion obliegt den Staatsräten die so genannte Ressortfunktion, auch Staatssekretärsfunktion genannt.

Den Staatsräten werden zum anderen, wie es in Art. 47 Abs. 3 HV heisst, "Aufgaben innerhalb einer Verwaltungsbehörde oder eines Senatsamtes übertragen". Insoweit sind sie, wie Art. 47 Abs. 3 HV ausdrücklich festlegt, an die Weisungen des zuständigen Mitglieds des Senats gebunden.

Die Staatsräte sind in ihrer Behörde aber nicht Vertreter ihres Senators. Ein Senator kann nur durch ein anderes Mitglied des Senats vertreten werden. Die Staatsräte regeln ihrerseits die Vertretung untereinander.

Wie alles im Beamtenbereich ist auch das Ernennungsverfahren zum Staatsrat genauestens geregelt. Zuständig für das Ernennungsverfahren ist das Personalamt. Wesentliche Voraussetzung ist zunächst, dass eine freie Stelle vorhanden ist.

Kurzer Lebenslauf Gunther Bonz

  • Jahrgang 1956, geboren in Hamburg, verh., zwei Kinder
  • Studium Rechtswissenschaften / Volljurist
  • 1983 Eintritt in die Hamb.Verwaltung
  • 1984 Tätigkeit in der Rechts- und Stadtplanungsabteilung in Fort Collins/Colorado USA
  • 1985 SfV/Organisationsamt
  • 1987 Beh. für Schule u. Berufsbildung
  • 1988 Beh. f. Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft / versch. Abt.
  • 1999 Leiter des Amtes Wirtschaft und Landwirtschaft
  • 2005 Ernennung zum Staatsrat
  • 1990 bis 1998 Lehrbeauftragter an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
Ist der künftige Staatsrat bereits hamburgischer Lebenszeitbeamter des höheren Dienstes, so kann er vom Senat sofort zum Staatsrat ernannt werden. Ist der künftige Staatsrat ein Beamter des höheren Dienstes in einem anderen Bundesland bzw. Bundesbeamter, so wird er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsrat ernannt. Ist der künftige Staatsrat Angestellter des öffentlichen Dienstes oder kommt er von ausserhalb des öffentlichen Dienstes, so ist er sogenannter "anderer Bewerber" für die Berufung in das Beamtenverhältnis und wird zunächst zum Staatsrat "berufen". Das Personalamt wird dann beauftragt, die Zustimmung des Landespersonalausschusses zur Ernennung der Person zum Staatsrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit einzuholen Zugleich wird der Präsident des Senats ermächtigt, die Ernennung der Person zum Staatsrat durch Senatsbeschluss im Verfügungswege zu vollziehen.

Der Senat kann beschliessen, dass die zum Staatsrat berufene Person ab sofort, d.h. auch schon vor ihrer Ernennung, an den Sitzungen des Senats teilnimmt. Ein bereits im Amt befindlicher Staatsrat kann vom Senat "versetzt", d.h. mit der Aufgabe des Staatsrats einer anderen Behörde "betraut" werden.

Was ist aber, wenn…?

Da Staatsräte Lebenszeitbeamte sind, läuft ihre Amtszeit unabhängig davon weiter, dass die Amtszeit des Senats, der sie ernannt hat, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters endet. Staatsräte können keinen eigenen Antrag auf "Entlassung" mit der Folge einer Pensionsberechtigung stellen.

Ein Staatsrat kann jedoch jederzeit vom Senat gemäss § 41 des Beamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Diese Versetzungsentscheidung bedarf keiner Begründung. Die Versetzung kann erfolgen mit sofortiger Wirkung (Zugang der Verfügung) oder mit Ablauf eines bestimmten Tages (Monatsletzter etc.).

Nach so viel Theorie interessiert uns jetzt brennend, was macht eigentlich ein Staatsrat und wie sieht ein ganz normaler Arbeitstag eines Staatsrates aus?

Als Antwort überreicht uns der Staatsrat seinen Wochenterminkalender und fügt hinzu: "Es ist kein Geheimpapier. Der Senator und alle Amtsleiter bekommen ein Exemplar, um über meine Termine Bescheid zu wissen. Dies ist wichtig, um mich mit aktuellen Informationen und Sachbeiträgen rechtzeitig auf die Termine vorbereiten zu können. Eine gute Vorbereitung ist in der heutigen Zeit bei der vielschichtigen Komplexität der wirtschaftspolitischen Themen unabdingbar. Nur so können sie als kompetenter Gesprächspartner bestehen, denn häufig sitzen Ihnen Experten und hochkarätige Unternehmensbosse gegenüber. Bei solchen Gesprächen habe ich dann auch gerne den Amtsleiter oder den Fachreferenten zu meiner Unterstützung bei mir."

Mit Interesse schauen wir uns den Terminkalender an und notieren für den heutigen Tag:

07.45 - Koordinierungsrunde Luftfahrtcluster
09.00 - Senatskommission Kleine/Grosse Anfragen
10.00 - Fachvortrag bei Nordmetall
11.30 - Besprechung mit Senator und Geschäftsführung Hamburg. Port Authority (HPA)
13.00 - Rücksprache m. Amtsvertreter Bundesratsantrag FFH-Richtlinie
13.30 - Telefonkonferenz Norddeutsche Wirtschaft-Staatssekretäre (FHH)
14.30 - Termin bei BGM I.
15.00 - Fragestunde der Bürgerschaft
16.00 - Abstimmungsgespräch mit Staatsräten (Bürgerschaftsdrs.)
17.00 - Gespräch mit BSU und HPA (Hafenbahn)
19.00 - Gespräch mit der HBZ-Redaktion
20.00 - Bürgerschaft

Beeindruckt von diesem enormen Tagespensum und den Notizblock voller Informationen bedanken wir uns für das anregende Gespräch. "Und vergessen Sie bitte nicht in Ihrem Artikel zu erwähnen, dass ich ein Beamter mit täglicher Kündigungsfrist bin", verabschiedet uns der Staatsrat mit einem freundlichen Lächeln.

Beim Verlassen des Dienstzimmers fällt der Blick zwangsläufig auf ein Sideboard mit einem Kalenderblatt und einem Spruch von Abraham Lincoln. Der Spruch war besonders markiert: Staatskunst ist die kluge Anwendung persönlicher Niedertracht für das Allgemeinwohl. Gerne hätten wir noch den Staatsrat hierzu nach seiner Meinung gefragt.

Aber vielleicht beim Nächstenmal!

HBZ · 03/2006
 
Weitere Meldungen:

Pensions- und Beihilfeverpflichtungen

Pensionsverpflichtungen der Stadt Hamburg

Die Finanzbehörde hat das Ergebnis eines Gutachtens zu den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht....
HBZ · 10/2014
 

ZPD zur beschleunigten Bearbeitung Ihrer Beihilfeanträge

Offizielle wichtige Hinweise des Personalamtes

Der Fachbereich Beihilfe bittet Sie um Verständnis, dass es seit einigen Wochen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zu Verzögerungen kommt....
HBZ · 10/2013
 

Thema in der Bürgerschaft

Verkürzung des Beihilfeverfahrens

Auf Grund der zahlreichen und massiven Beschwerden der Beschäftigten hatte die CDU-Fraktion einen Antrag (Drucksache 20/8952) in die Hamburgische Bürgerschaft am ...
HBZ · 10/2013
 

Amtlich

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gilt auch für Hamburgs Beamtinnen und Beamten

Hamburg überträgt den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der L&a...
HBZ · 7/2013
 

Senat legt ersten Bericht zur Umsetzung des Transparenzgesetzes vor

Hamburg wird transparenter

Der Senat hat vor kurzem einen ersten Bericht vorgelegt, in dem über den Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert wird....
HBZ · 5/2013
 

Schriftliche Kleine Anfrage

Praxisgebühr und Kostendämpfungspauschalen

Praxisgebühr und Kostendämpfungspauschalen für Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg...
HBZ · 4/2013
 
 
 
 
139 JAHRE VHST - EIN STOLZES JUBILÄUM

139 JAHRE VHST - EIN STOLZES JUBILÄUM

In diesem Jahr feiern wir unseren 139. Geburtstag: Hundertneununddreißig Jahre einer bewegenden und ereignisreichen Vereinsgeschichte.


TOP