Hamburger Doppelhaushalt 2017/18: Politische Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2017/18, Top-Themen, HBZ - Die Zeitschrift

Die Bürgerschaft hat den Hamburger Doppelhaushalt 2017/18 beraten und beschlossen. Nachfolgend werden einige Politikfelder und deren finanzielle Schwerpunkte dargestellt:

Schule und Berufsbildung

Bildungspolitik bleibt auch im Doppelhaushalt 2017/18 ein Schwerpunkt. Mit 2,35 Milliarden Euro für 2017 und 2,39 Milliarden Euro für 2018 an Kosten und Investitionen ist der Etat der Behörde für Schule und Berufsbildung der zweitgrößte Einzelplan. Allein 1,6 Milliarden Euro sind notwendig, um die laufenden Personalkosten zu finanzieren. In erster Linie sind das Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, deren Anzahl seit 2011 erheblich gesteigert wurde, um wichtige Vorhaben wie kleinere Klassen, Ganztagsangebote und Inklusion umzusetzen.

Hamburgs Schulen zählen weiterhin zu den am besten ausgestatteten Schulen bundesweit. Für Grundschulen werden rund 578 Millionen Euro, für Stadtteilschulen rund 521 Millionen Euro, für Gymnasien rund 399 Millionen Euro, für Berufliche Schulen rund 342 Millionen Euro, für Sonderschulen rund 132 Millionen Euro und für Schulen in freier Trägerschaft rund 157 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist die Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen. Hierfür werden rund 31 Millionen Euro bereitgestellt.

Arbeit, Soziales, Integration sowie Familie, Kinder und Jugend

Der Einzelplan mit dem höchsten finanziellen Volumen beinhaltet die Politikfelder Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Insgesamt werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen von rund 3 Milliarden Euro vorgesehen.

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen Menschen gezielt in Arbeit vermittelt und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird, stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Erhebliche finanzielle Ressourcen werden für den Bereich Soziales aufgewendet. Das Recht auf eine staatliche Existenzsicherung, die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder Maßnahmen zur Inklusion behinderter Menschen werden mit rund 1,1 Milliarden Euro realisiert.

Hamburg soll zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland werden. Darum investiert Hamburg in frühkindliche Bildung und unterhält ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Grundbetreuung ist beitragsfrei, hier finanziert die Stadt die Kosten. Insgesamt stellt Hamburg für diesen Bereich rund 764 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Familien mit Hilfen zur Erziehung oder anderen Maßnahmen in Höhe von rund 367 Millionen Euro.

Die erhebliche Anzahl an Zuwanderern in den Jahren 2015 und 2016 erfordert eine Ausweitung der Integrationsmaßnahmen. Viele werden aus zentralen Mitteln finanziert, die für die Flüchtlingspolitik vorgesehen sind. Für sonstige Integrationsmaßnahmen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind rund 13,6 Millionen Euro vorgesehen.

Justiz

Insgesamt erhält die Justizbehörde 2017 für Kosten und Investitionen zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Institutionen und Abläufe rund 506 Millionen Euro und 2018 rund 511 Millionen Euro.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentlich für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie müssen effektiven Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung gewährleisten. 2015/2016 wurde die Hamburger Justiz bereits um 41 zusätzliche Kräfte verstärkt. Für den kommenden Haushalt sind weitere 16 Kräfte eingeplant. Damit erfahren Staatsanwaltschaften und Gerichte den größten Personalaufbau seit 20 Jahren. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte werden rund 195 Millionen Euro veranschlagt. Die Staatsanwaltschaft wird mit rund 41 Millionen Euro finanziert.

Zudem werden die Ausbildungskapazitäten in der Rechtspflege, bei den Justizsekretärinnen und -sekretären und Justizfachangestellten, im Gerichtsvollzieherwesen und im Allgemeinen Vollzugsdient auf dem hohen Niveau von 2016 gehalten.

Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung

Wissenschaft und Forschung gehören zu den zentralen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Sie sind Motor für Innovationen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Der Hamburger Senat will die einzelnen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in ihrer Vielfalt und Qualität stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterentwickeln. Insgesamt belaufen sich die Kosten und Investitionen in diesem Bereich auf rund 1,2 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre.

Die Hamburger Hochschulen brauchen, um sich qualitativ in Forschung und Lehre weiterzuentwickeln, eine verlässliche Grundfinanzierung. Diese beträgt für alle Hochschulen ohne die Staats- und Universitätsbibliothek insgesamt rund 611 Millionen Euro. Die Universität Hamburg ist mit rund 289 Millionen Euro Jahresbudget die größte Einrichtung, gefolgt von der Hochschule für angewandte Wissenschaften mit rund 77,6 Millionen Euro, die TU Hamburg-Harburg mit 71 Millionen Euro, die HafenCity Universität mit 21,7 Millionen Euro, die Hochschule für Musik und Theater mit 16,5 Millionen Euro und die Hochschule für bildende Künste mit 9,8 Millionen Euro Jahresbudget.

Das ebenfalls durch die Wissenschaftsbehörde verantwortete Universitätsklinikum Eppendorf soll dabei unterstützt werden, sich als zentraler norddeutscher Standort in der Spitzenmedizin und medizinischen Spitzenforschung weiterzuentwickeln. Dafür erhält das UKE rund 125 Millionen Euro jährlich. Ebenfalls rund 125 Millionen Euro werden für die Unterstützung außeruniversitärer Einrichtungen eingeplant, die einen wichtigen Beitrag für Innovationen in Hamburg leisten.

Wirtschaft, Innovation und Verkehr

Der Senat richtet seine Wirtschaftspolitik an den Leitlinien "Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Digitalisierung und Internationalisierung" aus. Eine weitere Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik, die es den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, sich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch die Stadt zu bewegen. Für die damit verbundenen Aufgaben sind Kosten und Investitionen in Höhe von rund 908 Millionen Euro für 2017 und rund 957 Millionen Euro für 2018 geplant.

Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt nach wie vor von großer Bedeutung. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt verbunden. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2017/18 ist garantiert, dass die Hamburg Port Authority ihre Aufgaben finanzieren kann. Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt. Für 2017 ist darüber hinaus eine Investitionssumme von rund 139 Millionen Euro und für 2018 von rund 164 Millionen Euro eingeplant, die zum größten Teil für die Weiterentwicklung des Hafens verwendet wird.

Die allgemeine Wirtschaftsförderung beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro, die Unterstützung der Agrarwirtschaft auf rund elf Millionen Euro.

Der Bereich Verkehr, darunter das Straßenwesen, wird mit rund 453 Millionen Euro finanziert. Zentrales Ziel ist es, den Sanierungsstau weiter zu beheben. Allein rund 130 Millionen Euro sind für die Erneuerung von Straßen und Brücken vorgesehen. In den Bezirken investieren wir für den Erhalt und die Erneuerung ihrer Straßen jedes Jahr rund 22,4 Millionen Euro.

Für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Metropolregion und die Arbeit von Hamburg Marketing und Hamburg Touristik werden Mittel in Höhe von rund 16,4 Millionen Euro eingeplant.

Stadtentwicklung und Wohnen

Hamburg soll auch als weiterhin wachsende Stadt eine Metropole mit hoher Lebensqualität bleiben. Es besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum; neue Stadtteile müssen entwickelt werden. Insgesamt werden dafür im Haushaltsjahr 2017 Kosten und Investitionen von rund 332 Millionen Euro und 2018 von rund 337 Millionen Euro veranschlagt.

Umwelt und Energie

Eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklungspolitik ist die Voraussetzung für eine wachsende, aber dennoch lebenswerte Metropole. Grünflächen, Luftreinhaltung und Lärmreduzierung sind ebenso wichtig wie Maßnahmen für eine saubere Stadt. Insgesamt werden Kosten und Investitionen für die Behörde für Umwelt und Energie für 2017 von rund 331 Millionen Euro und für 2018 rund 326 Millionen Euro veranschlagt.

Sauberkeit in der Stadt wird in erster Linie durch das städtische Unternehmen Stadtreinigung Hamburg, aber auch andere Dienstleister gewährleistet. Insgesamt sind dafür rund 42 Millionen Euro vorgesehen. Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz werden mit rund 85,4 Millionen Euro finanziert. Für die Erhaltung des Stadtgrüns und die Landschaftsplanung stehen rund 14 Millionen Euro zur Verfügung. Der Naturschutz wird mit rund 7,6 Millionen Euro unterstützt.

Inneres und Sport

Die individuelle Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt ein hohes Gut dar. Sie zu gewährleisten, ist in einer Metropole wie Hamburg eine besonders wichtige Aufgabe. In der Verantwortung der Behörde für Inneres und Sport liegt außerdem die Gestaltung einer aktiven Stadt, in der sich Menschen sportlich betätigen und Sportveranstaltungen der Spitzenklasse besuchen können. Für beide Aufgaben werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Aufgabenspektrum der Innenbehörde ist in erster Linie durch die Sicherstellung einer angemessenen Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr geprägt, auch Verfassungsschutz sowie Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehören zu diesem Verantwortungsbereich. 2017 sollen für die Polizei rund 755 Millionen Euro, für die Feuerwehr rund 249 Millionen Euro, für den Verfassungsschutz rund 14,5 Millionen Euro und für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz rund 3,1 Millionen Euro eingeplant werden. Für die Arbeit des Einwohnerzentralamtes (u.a. Ausländerbehörde) sind 68 Millionen Euro vorgesehen. Soweit darüber hinaus Mehrbedarfe für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entstehen, stehen zentrale Mittel zur Verfügung. Für den Sport werden 2017 rund 16,2 Millionen Euro eingeplant.

Kultur

Ob Kunsthalle oder Reeperbahnfestival, Elbphilharmonie oder Stadtteilkultur - das kulturelle Leben in Hamburg ist vielfältig. Insgesamt werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen für die Kulturbehörde von jeweils rund 300 Millionen Euro veranschlagt, damit diese kulturelle Vielfalt erhalten bleibt und Vorhaben wie die Weiterentwicklung Hamburgs zur Musikstadt vorangebracht werden können.

Für die Staatstheater sehen die Planungen insgesamt rund 115 Millionen Euro vor, für die Museumsstiftungen rund 41 Millionen Euro und für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen rund 33 Millionen Euro. Für die Kunst und Kreativwirtschaft, Musik und Kulturprojekte sind insgesamt 24 Millionen Euro eingeplant.

Für die Stadtteilkultureinrichtungen, die Privattheater und die Öffentlichen Bücherhallen ist nicht nur jeweils ein Anstieg der Förderung vorgesehen, sondern es sollen auch in den Folgejahren die Zuwendungen jeweils um 1,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Damit sollen die Kultureinrichtungen insgesamt mehr Planungssicherheit bekommen.

Die Ausgaben für die Elbphilharmonie werden aus zusätzlichen Mitteln gedeckt, um den Kulturhaushalt nicht zu belasten. Zudem wird für 500.000 Euro der Musikstadt-Fonds für Projekte der Freien Musikszene eingerichtet, um das Fundament der Musikstadt weiter auszubauen.

Gesundheit und Verbraucherschutz

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Hamburgs sowie für den Verbraucherschutz werden 2017 Investitionen von 95 Millionen Euro und Kosten von rund 477 Millionen Euro (zusammen 572 Millionen Euro) und 2018 Investitionen von 95 Millionen Euro und Kosten von rund 489 Millionen Euro (zusammen 584 Millionen Euro) veranschlagt.

Der Anteil älterer Hamburgerinnen und Hamburger an der Gesamtbevölkerung steigt. Der Senat wird den demografischen Wandel gestalten und weitsichtig planen. In diesem Zusammenhang sind für den Bereich Senioren - Pflege - Betreuung insgesamt rund 220 Millionen Euro vorgesehen.

Bezirke

Die Bezirksämter sind verantwortlich für viele bürgernahe Dienstleistungen und fachlich besonders sensible Bereiche wie den Allgemeinen Sozialen Dienst. Der Senat stellt mit dem Doppelhaushalt 2017/18 sicher, dass die Bezirksverwaltungen angemessen ausgestattet und damit handlungsfähig sind. Insgesamt werden Kosten und Investitionen von rund 564 Millionen Euro für 2017 und 567 Millionen Euro für 2018 veranschlagt. Davon sind rund 384 Millionen Euro allein für die Finanzierung des Personals aller Bezirksämter eingeplant.

Autor: VHSt

Fotos: hamburg.de / colourbox.de

Sie nennen sich selbst "Ratten". Es zeugt von Selbstbewusstsein und Humor, sich nach Tieren zu benennen, die viele eher als Schädlinge betrachten würden. Dabei gelten die Nager zugleich ...

HBZ · 3/2024

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