Jahresbericht des Rechnungshofs

Wo bleibt das viele Geld?

35,7 Milliarden Euro wurden im Doppelhaushalt 2021/22 der Freien und Hansestadt Hamburg veranschlagt. Doch wer kontrolliert, ob diese Gelder sinnvoll und ordnungsgemäß eingesetzt werden?

Die Wächter über die Finanzen der Hansestadt sitzen direkt an der Quelle, nämlich im Dienstgebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt 36. Rund 130 Prüferinnen und Prüfer aus den Bereichen Recht, Verwaltung, Finanzen, Volks- und Betriebswirtschaft, EDV, aber auch Kaufleute und sogar Ingenieure bilden den Rechnungshof. Sie sind nach der Hamburger Verfassung "nur dem Gesetz unterworfen". Im Februar stellte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz den Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2020 vor.

In seiner Rede ging Schulz auf die finanzielle Situation der Stadt seit Beginn der Corona-Pandemie ein. Die Finanzlage sei besser als ursprünglich angenommen. Es habe sogar "mehr Geld zur Verfügung" gestanden, "als ausgegeben werden kann und als gebraucht wird". Dennoch gebe es Anlass zur Kritik: "Teilweise sind ohnehin vorgesehene Maßnahmen oder solche, die nicht mit der Pandemie zusammenhängen, als Corona-Maßnahme deklariert worden, um sie kreditär finanzieren zu können."

In Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung warnt der Rechnungshof, der Senat könne bei zwei wichtigen Aufgaben scheitern: "Den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Hamburgs müssen nach den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 Onlinezugänge zu den Verwaltungsleistungen angeboten werden. Weiterhin muss der Senat für seine zentral und dezentral gesteuerten Digitalisierungsmaßnahmen ausreichende Finanzmittel planen und zur Verfügung stellen." Jedoch seien die erforderlichen Haushaltsmittel nicht bekannt und damit auch ihre Finanzierung nicht gesichert.

In ihren Recherchen stießen die Prüferinnen und Prüfer auf Ungereimtheiten und fragwürdige Ausgaben. So gab es etwa einen Rüffel für die stadteigene HafenCity Hamburg GmbH (HCH) und deren Projekt "BaakenPark" am Baakenhafen. Hier wurde kritisiert, dass durch den Bau einer "Fahrrinne für den Barkassenverkehr Mehrkosten von einer Million Euro entstanden, obwohl ein hinreichender Bedarf hierfür vorher nicht ermittelt worden war".

Der Bericht geht auch auf Themen wie etwa den Unterhaltsvorschuss ein, der für alleinerziehende Mütter eine wichtige Rolle spielt. Weigert sich nämlich der Erzeuger eines oder mehrerer Kinder, Unterhalt zu zahlen, oder ist er nicht liquide, schießt der Staat das Geld vor - jeden Monat. "Im Jahr 2020 gab es in Hamburg mehr als 25.000 laufende Leistungsfälle", so der Rechnungshof. Katastrophal dabei für viele Mütter: "In rund 42 Prozent der Fälle wird das Geld erst nach über drei Monaten ausgezahlt."

Eigentlich müssten die Behörden diese Summen bei den Vätern wieder eintreiben. In der Praxis sieht es jedoch meist anders aus. So stehe Hamburg bundesweit an letzter Stelle bei der "Rückgriffquote". Diese zeigt an, wie viel Geld der Stadtstaat bei den säumigen Zahlern tatsächlich eingetrieben hat: nämlich gerade einmal zehn Prozent im Jahr 2020. Mitverantwortlich für die geringe Quote ist offenbar ein Teufelskreis aus Überlastung und hoher Fluktuation bei den Beschäftigten in diesem Bereich.

Auch die Buchführung der Behörden gab Anlass zu Stirnrunzeln: "In den letzten Jahren kritisierten wir den Zustand der Anlagenbuchhaltung. Bereits fertiggestellte Vermögensgegenstände wie Brücken, auf denen schon seit Jahren wieder der Verkehr rollt, waren in der Buchhaltung noch nicht als fertiggestellt gebucht worden, sondern als Anlagen im Bau." Damit werde "die Abnutzung wertmäßig nicht erfasst und insofern das Vermögen falsch dargestellt", sorgen sich die Prüfer. Aber: "Wir erkennen inzwischen hier auch positive Ansätze der Finanzbehörde."

Insgesamt bewertet der Rechnungshof die Finanzpolitik des Senats positiv, wenn auch mit Einschränkungen. Es hätten "keine in Anzahl und Haushaltsvolumen gravierenden Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht vorgelegen".

Erwartungsgemäß nahm die Opposition den Bericht des Rechnungshofs unter die Lupe und bezog Stellung, wie etwa Bürgerschaftsabgeordneter Thilo Kleibauer (CDU): "Erneut weist der Rechnungshof auf zahlreiche Mängel in der Buchführung der Stadt hin. Hier muss der Finanzsenator endlich handeln und ein fehlerfreies Haushaltswesen sicherstellen." Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht indes die Arbeit seiner Behörde anerkannt: "Der Rechnungshof hat uns in seinem Jahresbericht bestätigt, dass der Jahres- und Konzernabschluss 2020 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der FHH vermittelt."