Verfassungsschutz bekommt Unterstützung

Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

Nach dem rechtsextrem motivierten Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle treiben Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter voran.

Bei dem Treffen einigten sich die Verfassungsschützer der Länder in Hamburg darauf, dass - auch als Reaktion auf den Anschlag - eine rasche personelle, finanzielle und rechtliche Anpassung notwendig ist. Innensenator Grote hierzu: "Wir müssen länderübergreifende Strukturen und Netzwerke von Rechtsextremisten im Norden systematisch aufspüren, durchdringen und bekämpfen."

Bereits in diesem Sommer wurde eine neue Internet- Spezialeinheit des Verfassungsschutzes ins Leben gerufen, womit Hamburg beispielgebend für Deutschland ist. Die derzeit noch sechs Spezialermittler spüren gewaltbereite Rechtsextreme im Internet auf, wo moderner rechter Terror oft entsteht. Rechtsradikale finden dort u. a. Gleichgesinnte, können Anschläge planen, Menschen einschüchtern und sich ihre Waffen besorgen. Da die schiere Menge an einschlägigen Foren und rechtsextremen Kommentaren von Menschenhand allein kaum zu bewältigen ist, wird die Spezialeinheit durch ein neues Internetsystem verstärkt, das die Beiträge herausfiltert, die aller Wahrscheinlichkeit nach von Gefährdern stammen.

Marco Haase, Pressesprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, hierzu: "Die Beobachtung, Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus ist seit jeher ein Schwerpunkt der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes, auch im Internet und in sozialen Netzwerken. Zur Verstärkung der Aufklärung insbesondere rechtsextremistischer Bestrebungen im Netz mit regionalem Bezug wird der Hamburger Verfassungsschutz mit sechs zusätzlichen Stellen verstärkt. Für die Stellen laufen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren. Die neue Internet-Einheit hat ihre Arbeit aber bereits aufgenommen. Bis zur festen Besetzung werden Mitarbeiter aus dem aktuellen Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt."

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Bereits Ende 2013 hat der Hamburger Senat auf ein Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft das "Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus" beschlossen. Es wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Organisationen, Gremien sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die Maßnahmen des Landesprogramms zielen darauf, Vorurteilen vorzubeugen, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren, Einrichtungen und Betroffene zu unterstützen und Kompetenzen zu bündeln. Zu den im Landesprogramm enthaltenen Projekten und Förderungen zivilgesellschaftlicher Projekte zählen u. a. das Mobile Beratungsteam, die Landeskoordinierungsstelle und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Ausstiegsprogramme der norddeutschen Bundesländer "Nordverbund Ausstieg Rechts" sowie die Unterstützung und Qualifizierung von Opferberatungsstellen.

Fast gleichbleibende Zahlen in Hamburg

Hamburg ist alles andere als eine rechtsextreme Hochburg. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 (siehe HBZ 9/2019) leben hier derzeit 340 Personen mit rechtsextremistischem Personenpotenzial (2017: 320), von denen 130 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten blieb 2018 nahezu konstant bei 286 Fällen (2017: 284).

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