Höhere Haftentschädigung

Rechtsausschuss des Bundesrats folgt Hamburger Vorschlag

Die Haftentschädigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag Hamburgs vor, den der Rechtsausschuss des Bundesrats im Dezember 2019 mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. Das betrifft beispielsweise Untersuchungsgefangene, die freigesprochen wurden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung erhalten, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch endet oder die Strafe aufgehoben wird. Bereits im November 2017 hatte sich die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hamburg einstimmig für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung ausgesprochen.

Weitere Meldungen:

Stark gegen Verdrängung

Soziale Erhaltungsverordnungen zeigen Wirkung

Der Hamburger Senat hat einen Bericht über die Wirkungen der Sozialen Erhaltungsverordnungen in Hamburg vorgelegt....

Hamburg gratuliert

Kirsten Boie wird 75 Jahre alt

Kirsten Boie gilt als eine der profiliertesten und vielseitigsten deutschen Kinderbuchautorinnen....

Filmische Ehren

Babylon Berlin im Hamburger Rathaus

Im März wurde das Hamburger Rathaus für drei Tage zum Schauplatz für Babylon Berlin, eine der erfolgreichsten deutschen Serien....

Bildungshaus+

Neue Wege beim Azubi-Wohnen

Hamburg geht neue Wege bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Auszubildende....

Vollhöfner Weiden

Naturschutz-Rekord weiter ausgebaut

Seit Mitte Februar sind die Vollhöfner Weiden am Rande des Hamburger Hafens Hamburgs 38. Naturschutzgebiet....

Eilbekkanal

Wartenaubrücke wird denkmalgerecht saniert

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) begann im März 2025 mit vorbereitenden Maßnahmen zur aus Gründen der Verkehr...