Hasskommentare im Internet

Mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer

Das Bundeskabinett hat Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, die mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer vorsehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dabei Vorschläge der Hamburger Justizbehörde aufgegriffen.

Dazu Justizsenator Dr. Till Steffen: "Ein Update des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes war überfällig. Das bisherige Gesetz war lückenhaft und in wesentlichen Bereichen wenig nutzerfreundlich. Ich freue mich vor allem, dass die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken nun mehr Rechte erhalten sollen. Es kann nicht angehen, dass sie sich bei übelsten Beleidigungen und Bedrohungen erst umständlich zum Beschwerdeformular durchklicken müssen. Das kann und muss einfacher werden. Auch bei der Gefahr des OverOverblockings - dem unberechtigten Löschen von Äußerungen durch die Netzwerkbetreiber - haben wir auf Änderungen bestanden. Die sozialen Netzwerke leben vom Diskurs. Der kann auch zugespitzt sein, muss aber immer fair bleiben."

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