Senatorinnen und Senatoren 2020

Neuer Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Vereidigung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher durch Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Fotos: Vereidigung des Ersten Bürgermeisters: © Daniel Reinhardt/Senatskanzlei; Hamburgs neue Senatoren: © Senatskanzlei

Mit einiger Verspätung durch die aktuelle Corona- Krise und am Tag der Wahl durch eine von der AfD einberufene Sitzung des Ältestenrates wurde Dr. Peter Tschentscher am 10. Juni 2020 von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt.

In der Abstimmung stimmte eine deutliche Mehrheit von 87 Bürgerschaftsabgeordneten für den Amtsinhaber, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit März 2018 als Hamburger Regierungschef die Geschicke unserer Stadt lenkte. Es gab 34 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dr. Tschentscher nahm die Wahl an und wurde von Präsidentin Carola Veit im Amt vereidigt.

Anschließend berief er die Mitglieder des Senats, die daraufhin von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden. Ja-Stimmen gab es von 83 Bürgerschaftsabgeordneten, 38 stimmten mit Nein und zwei enthielten sich.

Die vier Senatorinnen und Senatoren der Grünen waren im Vorfeld am 30. Mai 2020 vorgestellt worden, die sieben Senatsmitglieder auf Vorschlag der SPD am 1. Juni 2020. Neben dem ersten Bürgermeister wurde auch Katharina Fegebank als zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wiedergewählt. Auch der neue Senat setzt sich größtenteils aus den Senatorinnen und Senatoren zusammen, die bereits in der vorherigen Amtszeit seit 2015 diese Posten innehatten.

Veränderungen gab es lediglich bei der Justizbehörde, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Der bisherige Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) wurde durch Anna Gallina (Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen) ersetzt. Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die bisherige Senatorin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, ging in den Ruhestand und die Behörde wurde aufgeteilt: Der Bereich Gesundheit gehört nun zur Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, der Verbraucherschutz zur Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation trat den Bereich Verkehr an die neu geschaffene Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ab, deren neuer Präses Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) ist.

Bei der auf die Wahl folgenden konstituierenden Sitzung wurde die folgende Geschäftsverteilung beschlossen:

• Dr. Peter Tschentscher (SPD): Erster Bürgermeister
• Senatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen): Zweite Bürgermeisterin sowie Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
• Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD): Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
• Senator Ties Rabe (SPD): Behörde für Schule und Berufsbildung
• Senator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen): Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
• Senatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD), Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
• Senator Andy Grote (SPD): Behörde für Inneres und Sport
• Senator Dr. Carsten Brosda (SPD): Behörde für Kultur und Medien
• Senator Dr. Andreas Dressel (SPD): Finanzbehörde
• Senator Michael Westhagemann (parteilos): Behörde für Wirtschaft und Innovation
• Senatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen): Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
• Senator Dr. Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen): Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, gratuliert dem neu gewählten Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und seinen Senatsmitgliedern und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Ausübung ihres Amtes: "Unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wünsche ich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt viel Erfolg für seine zweite Amtszeit. Dem gesamten Hamburger Senat stehen allein durch die Bewältigung der Corona-Krise große Herausforderungen bevor, ich wünsche allen Senatorinnen und Senatoren eine glückliche Hand und die nötige Stärke für die Ausübung ihrer Ämter. Noch nie zuvor wurde ein Bürgermeister im Großen Festsaal gewählt und sein Senat hier bestätigt, dieser ungewöhnliche Aufbau unterstreicht die bedeutungsvolle Aufgabe und Verantwortung, die der Senat in dieser Legislaturperiode tragen wird."

Nach der Konstituierung des Senats hat Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher am Folgetag drei neue Staatsräte ernannt, die das bestehende Kollegium ergänzen. Die Ernennungsurkunden wurden übergeben an: Melanie Schlotzhauer, Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Bereich: Gesundheit), Martin Bill, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie an Dr. Alexander von Vogel, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (Bereich: Bezirke).

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