Digitale Hinweisstelle: Ressortübergreifende Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus, Verwaltung aktuell, HBZ - Die Zeitschrift

Um den Herausforderungen des gewachsenen Rechtsextremismus entgegenzutreten, wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit einem neuen Behördenkompetenznetzwerk in Hamburg deutlich ausgeweitet und neu strukturiert.

Das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus für die norddeutschen Küstenländer unter Beteiligung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen können. Aktivitäten verlagern sich verstärkt ins Internet, erhöhen die Reichweite rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Rechtsextremisten nehmen immer häufiger Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese und schaffen auch zu nicht extremistischen Kreisen Anknüpfungspunkte (z. B. durch aktuelle Versuche, an die Protestbewegung gegen die Corona- Maßnahmen anzudocken).

Die rechtsextremistischen Anschläge in Hanau und Halle, der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge und nicht zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, wie wichtig es ist, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Lebensbereichen zu fördern und zu stärken. In Hamburg ist das seit 2013 bestehende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus "Hamburg - Stadt mit Courage", das 2019 fortgeschrieben wurde, die Grundlage für die vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Um den gewachsenen Herausforderungen entgegenzutreten, soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet und neu strukturiert werden. Die Fachexpertise der verschiedenen Behörden wird im Behördenkompetenznetzwerk gebündelt und es sollen neue Impulse in der Rechtsextremismusbekämpfung gesetzt werden. Hierbei wird auch auf den engen Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesetzt.

Unter dem Motto "#denBlickschärfen" können antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle in Hamburg ab sofort online bei der neuen Hinweisstelle "memo" gemeldet werden. Die digitale Hinweisstelle gehört zu dem Hamburger Projekt empower - Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger Arbeit und Leben e. V.). Betroffene, Angehörige und auch unbeteiligte Zeugen können hier anonym einen Hinweis geben, wenn sie einen antisemitischen Übergriff, rassistische Schmierereien oder rechte Hetze beobachtet oder erlebt haben. Durch die systematische Sammlung und Dokumentation soll deutlich werden, wie oft es in Hamburg zu antisemitischen, rassistischen oder rechten Vorfällen kommt. So können Politik und Zivilgesellschaft noch besser gegen menschenfeindliche Handlungen und Einstellungen in Hamburg vorgehen und noch gezieltere Präventionsangebote bereitstellen. Das Projekt empower und die neue Hinweisstelle werden durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die Sozialbehörde gefördert.

Die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH sollen im Jahr 2024 zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden....

HBZ · 1/2024

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